Um 17 Uhr in der “Scheffellinde” bei Blumberg

SPAICHINGEN/BLUMBERG – Der FDP-Landtagsabgeordnete Leo Grimm tritt am Mittwoch, 22. Februar, beim traditionellen politischen Aschermittwoch der FDP in der “Scheffellinde” bei Blumberg auf.  Neben ihm wird auch Staatssekretär Ernst Burgbacher aus dem Bundeswirtschaftsministerium sprechen.  Der Aschermittwoch wird von den Parteien seit Jahrzehnten genutzt, um am Ende der Fasnet auf eher deftige Art mit den politischen Verhältnissen abzurechnen.

MdL Leo Grimm zu Streit im Landtag über Abschiebung von Roma in das Kosovo

STUTTGART/SPAICHINGEN – Der FDP-Abgeordnete und Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags, Leo Grimm, verweist auf die jüngste Delegationsreise des Petitionsausschusses im Kosovo, an der Vertreter aller Fraktionen teilgenommen haben. Angesichts des jüngsten heftigen Streits im Landtag über die Abschiebung von Roma in das Kosovo hat er nach Augenschein vor Ort seine eigenen Erfahrungen machen können.

Der Abgeordnete stellt fest: „Das Ergebnis war eindeutig: Eine Verfolgung von Minderheiten im Kosovo konnte nicht festgestellt werden. Ein genereller Abschiebestopp ist nicht gerechtfertigt“.

Grimm weiter: „Ich werde im Petitionsausschusses beantragen, ein Protokoll der Reise an die Landesregierung und die Härtefallkommission zu übersenden. Die eindeutigen Ergebnisse der Kommission des Petitionsausschusses müssen auch von der Landesregierung beachtet werden”.

Finanz- und Wirtschaftsdebatte im Landtag

STUTTGART – Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm,  sagte in einer Landtagsdebatte über den Einzelplan des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft unter anderem:
„Was die Regierung zur Wirtschaftsförderung im Haushalt sagt, kann sich durchaus sehen lassen – mein Kompliment gilt allerdings Ihren Vorgängern, der CDU-FDP Regierung. Ich habe festgestellt, dass Sie von Grün-Rot dieses Kompliment teilen. Denn Sie haben fortgeschrieben – oder soll ich sagen: abgeschrieben? -, was die frühere Regierung mit ihrer anerkannten und erfolgreichen Wirtschaftskompetenz für Baden-Württemberg als wichtig erachtete: Das Land muss seine Anstrengungen für Forschung, Entwicklung und wettbewerbsfähiger gewerblicher und industrieller Produktion stets erneuern. Denn nur so bleibt unser Land Spitze in Europa. Ihr Zauberwort heißt Nachhaltigkeit. Ich aber sage Ihnen: Wir brauchen Vorhaltung. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgernn in diesem Land Mut machen, mitzuwirken in dieser mittelständischen Wirtschaft, die Arbeit und Wohlstand bedeutet. Worten müssen stets Taten folgen.

Vorhaltung bedeutet, die Menschen zu fördern, die sich selbständig machen wollen, die Betriebe gründen wollen. Hierfür nimmt das Land seit Jahren Geld in die Hand. Sie setzen diese Tradition fort, indem sie Existenzgründern ebenfalls helfen. Sie haben die Mittel in ihrer bisherigen Summe im Haushalt fortgeschrieben.

Manchmal ist nur ein kleiner Anstoß notwendig, um eine Lawine an wirtschaftlicher Entwicklung in Gang zu setzen. So können beispielsweise neue wirtschaftliche Zentren für viele Bereiche von Forschung und Entwicklung und Produktion in den Städten und Gemeinden entstehen, wenn aufgegebene Liegenschaften oder Brachflächen umgenutzt werden.

Was sie da an Förderung fortsetzen, angelehnt an frühere Programme und Ansätze, kann ich loben. Aber die Erde dreht sich weiter, die globale Wirtschaft kennt keinen Stillstand.

Deshalb brauchen wir noch mehr Anstrengungen, um das Land immer wieder neu zu einem Spitzenstandort für Gründerinnen und Gründer – auch aus den Hochschulen heraus – zu machen. Die frühe Förderung, die immer auch eine Förderung des Mutes ist, sich etwas zu trauen, sich auf ein Wagnis einzulassen, hat hier einen besonderen Stellenwert.

Gründerförderung und die Förderung der Übernahme von Betrieben gehen häufig Hand in Hand. In diesem Zusammenhang gestatten Sie mir den Hinweis, dass auch die steuerlichen Rahmenbedingungen – von der Frage der Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer bis hin zur Erbschaftssteuer – stimmen müssen. Wer Wirtschaftsförderung sagt, muss natürlich auch Leistungsschau sagen. Da empfehle ich der Regierung, sich unserem Antrag zugunsten der Beibehaltung der Förderung solcher Leistungsschauen anzuschließen. Denn die Förderung von örtlichen Gemeinschaftsausstellungen der Gewerbe- und Handelsvereine (Leistungsschauen) und die Förderung von Veranstaltungen der Gewerbe- und Handelsvereine zu den Schwerpunktthemen Altbausanierung, Energieeffizienz, Energieeinsparung und Erneuerbare Energien haben sich in all den Jahren sehr bewährt. Eine Entscheidung, diese Finanzmittel zu reduzieren oder gar zu streichen, wäre auch aus Sicht des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg ein völlig falsches Signal, für den Mittelstand und für die ehrenamtlich Tätigen.

Es ehrt Sie von Grün-Rot, wenn Sie sich in der Förderung von Existenzgründern auf einen vorgespurten  Weg begeben. Denn als Regierung üben sie immer noch. Noch vor fast einem Jahr klang dies ganz anders. Sie wollten Baden-Württemberg neu erfinden. Sie haben angekündigt, Existenzgründungen zu forcieren, sie proklamierten eine Revision der Existenzgründungspolitik. Ihre  – ich zitiere: „Neue Gründerwelle” – ließ einen Tsunami erwarten, welcher das Land überrollt. Sie kündigten die Unterstützung von Gründernetzwerken an, sie wollten das Angebot an Mikrokrediten erhöhen.

Die Liste an geplanter wirtschaftlicher Entwicklungshilfe grün-roter Couleur für eine Weltmarke wie Baden-Württemberg ist endlos. Sie scheint aber beim Christkind hängengeblieben zu sein. Der Tsunami war ein Fehlalarm. Sie haben es noch nicht einmal bis zum Sturm im Wasserglas geschafft. Heißt das neue Landesmotto nun: Wir können alles nicht, außer uns? Dass Sie Wirtschaft können, diesen Beweis müssen Sie noch bringen.“

Kreis-FDP startet gesellschaftlich ins neue Jahr – Leo Grimm betont Kernkompetenz der Partei

Kreisvorsitzender Hans-Peter Bensch konnte zum Neujahrsempfang u.a.  MdL Leo Grimm, Generalsekretärin Gabriele Heise und MdB Ernst Burgbacher begrüßen (von links). 

TUTTLINGEN – War es letztes Jahr noch Christian Lindner, der als Generalsekretär der Bundes-FDP zum gesellschaftlichen Jahresaufbruch des FDP-Kreisverbandes  Tuttlingen Mut zu machen versuchte, gaben dieses Jahr in der Tuttlinger Stadthalle  u.a. die baden-württembergische Generalsekretärin Gabriele Heise und MdLLeo Grimm die Richtung vor: Bange machen gilt nicht. Zwischen beiden Terminen liegt eine Landtagswahl, die gerade noch den Einzug ins Parlament ermöglichte, fast bis ins Bodenlose stürzende Umfragewerte und ein zurückgetretener Generalsekretär. Gabriele Heise versuchte  sich  in Optimismus, meinte, dass  Schwimmen gegen den Strom Muskeln stärke, wobei sie auch hinzufügen hätte können, dass nur Schwimmen gegen den Strom zu den Quellen führe. Denn auf  ihre liberalen Quelle besinnen muss sich ja die FDP, darauf wiesen mehr oder weniger alle  FDP-Sprecher hin. Leo Grimm, direkt  von einer Reise des Petitionsausschusses aus dem Kosovo zurück,  strich die Verantwortung  der FDP für den Mittelstand heraus und warf der grün-roten Landesregierung  vor, das im Bund führende Baden-Württemberg wirtschaftlich zu behandeln, als sei es ein Entwicklungsland.

“Es gibt einen Spruch, der wie kein zweiter für uns Liberale das Jahr 2011 umschreibt: ‘ Und aus dem Chaos sprach eine Stimme zu mir:  ‘Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen!’ Und ich lächelte und war froh….und es kam schlimmer!”  sagte Grimm und erinnerte an Stuttgart 21,  Fukushima, Landtagswahl,  grün-rote Landesregierung , historische Tiefststände bei den Umfragen”. Das seien die Meilensteine, die 2011 kennzeichneten.  Er hätte sich einen schöneren Start als Abgeordneter gewünscht.

Die  Landtagswahl habe die FDP aus der Regierung geworfen, es wäre aber falsch,  hierfür nur Fukushima verantwortlich zu machen. Grimm erwähnte einen “unglücklichen Umgang mit Stuttgart 21″, das als Thema falsch eingeschätzt worden sei. Der EnBW-Aktienkauf habe die FDP etwas zu sehr dem Koalitionspartner CDU vertraut.

Dennoch, so der Landtagsabgeordnete,  habe  jede Medaille zwei Seiten, sogar drei, wenn man die Kante mitrechne:
“Uns als Kreispartei ist es gelungen, das Landtagsmandat von Ernst Pfister zu verteidigen. Und als Landespartei gibt die Oppositionsrolle uns wieder die Chance, uns neu zu positionieren und uns auf unsere Kernbotschaften zu konzentrieren”. Denn, so Grimm: “Wir sind die Mittelstandspartei! Wir sind die Partei der Freiheit! Wer die Parteienlandschaft betrachtet, wird feststellen, dass sich keine andere Partei so sehr um das Wohl des Mittelstandes kümmert wie die FDP. Ja selbst die CDU hat sich vom Mittelstand verabschiedet. Und wir alle wissen doch, dass die Wirtschaftskraft Deutschlands gerade jetzt in der Euro-Krise unserem Mittelstand zu verdanken ist”.

Die europäischen Nachbarn beneideten Deutschland um den Mittelstand. Dieser  stehe auf  zwei Beinen: auf dem dualen Bildungssystem und auf ordentlichen Finanzierungsmöglichkeiten.   Und genau hier komme auch der Freiheitsgedanke wieder ins Spiel:  “Wir müssen uns daher dafür einsetzen, dass unser Mittelstand nicht überreguliert wird und vernünftige Finanzierungsmöglichkeiten hat.   Verhindern wir, dass insbesondere die angelsächsischen Staaten, allen voran die USA, mit ihren Rating-Agenturen unsere Bankenlandschaft und damit letztlich die Finanzierungsquelle unseres Mittelstandes angreifen. Helfen wir, dass unser duales Bildungssystem erhalten bleibt.
Sorgen wir dafür, dass unsere Mittelständler weitgehend frei von Regulierungs- und Abgabezwängen wirtschaften können”.

Wenn die FDP hierfür kämpfe, werde sie auch wieder eine höhere Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern finden. Denn in Baden-Württemberg sei bis zum März 2011 beileibe nicht alles so schlecht gewesen, wie die neue Regierung es versuche, weis zu machen.  Unter der neuen Regierung jage eine Reform die andere: Bildungsreform, Polizeireform, Verkehrsreform, Energiewende. “Man könnte fast den Eindruck gewinnen, Herr Kretschmann hätte ein Entwicklungsland übernommen”, sagte Leo Grimm, “wir müssen uns aber fragen, wieviele Reformen denn noch kommen sollen, wieviele Reformen Baden-Württemberg noch verträgt”?

Die Steuern seien erhöht worden,  die  Schuldensperre komme jetzt erst im Jahr2020, damit diese Reformen finanziert werden könnten. Baden-Württemberg als Naturpark- und Touristenland – wo, so fragte der Abgeordnete,
bleibe  in diesem Reformeifer die heimische Wirtschaft? Wo bleibe der Sparwille, für den die Schwaben bekannt seien?
Wo bleibe  der Wille, auch für die künftigen Generationen solide Finanzen zu hinterlassen? In Bayern habe die Landesregierung unter Beteiligung der FDP die Losung ausgegeben, bis 2030 schuldenfrei sein zu wollen und schon konkrete Schritte eingeleitet. Diesen auch von der bisherigen CDU-FDP-Landesregierung eingeschlagenen Weg habe die neue Landesregierung nun ohne Not verlassen.

Zur Situation im Landkreis Tuttlingen betonte Grimm, dass sich die Wirtschaft erholt habe, was zu Steuermehreinnahmen führte, die den Gemeinden gut täten. Immendingen habe unter Mithilfe aller politischen Kräfte mit der Ansiedlung von Daimler-Benz eine mustergültige Lösung nach dem Abzug der Bundeswehr gefunden.
Man habe die  Hausaufgaben gemacht. Jetzt werde wieder vom Land quergeschossen: Die nun geplante Polizeireform treffe auch die Polizeidirektion Tuttlingen. Und sie sei keine reine verwaltungsinterne Reform, sondern treffe auch die Personalstruktur. Es sei damit zu rechnen, das letztlich die dringend benötigte Präsenz der Polizei im ländlichen Raum reduziert werde.

Mit der bevorstehenden Landratswahl stehe im Kreis eine wichtige, ja geradezu historische Weichenstellung bevor, nachdem aufgrund der veränderten Mehrheitsverhältnisse im Kreistag erstmals offen sei, ob der neue Landrat wieder von der selben Partei, nämlich von der CDU, gestellt werde. Der neue Landrat, wer es auch sein werde, könne sich nicht mehr auf eine komfortable Mehrheit einer einzigen Fraktion stützen, sondern müsse bei seinen Entscheidungen stärker als in der Vergangenheit die anderen Fraktionen einbeziehen.  Und dies werde der Entscheidungsfindung im Interesse des Landkreises gut tun, davon sei er überzeugt.

Wenn er an die Zukunftssicherung des Klinikums Tuttlingen angesichts des Großklinikums in Villingen-Schwenningen denke oder an die Sicherung der Finanzierung der Tuttlinger Hochschule, dann sei eine Einbindung aller Fraktionen auch dringend notwendig.

Abschließend stellte Grimm fest, dass eine Partei ihre politische Kraft hauptsächlich aus ihrer kommunalpolitischen Arbeit ziehe. Es seien vor allem die Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder, auf die die FDP aufbauen könne und auf deren Unterstützung sie trotz hartem Gegenwind zählen könne. Dafür dankte der Abgeordnete stellvertretend für alle Aktiven besonders den kommunalen Mandatsträgern. Eine aktuelle Umfrage des Allensbach-Institutes belege, dass Liberalität und liberale Politik nach wie vor einen hohen Stellenwert bei den Menschen besäßen. Wenn also die FDP derzeit im Stimmungstief hänge, dann habe das andere Gründe.  Deshalb sollte wieder zurückgekehrt werden zur Kernkompetenz der FDP: “Machen wir wieder freiheitliche Politik gerade im Interesse des Mittelstandes, dem Garanten für Arbeitsplätze und Wohlstand”.

Dass die FDP sich einfach stärker auf ihr Potenzial als die Partei für Wirtschaft und damit Arbeit wieder besinnen müsse,  zeigte entgegen ihren Umfragewerten das Besucherecho auf diesen Neujahrsempfang. Unter den Gästen aus Wirtschaft, Politik, Kirche  und öffentlichem Leben waren u.a. die Präsidenten von IHK und Handwerkskammer, Dieter Teufel und Gotthard Reiner.

2200 Menschen auf dem Neujahrsempfang der IHK

Dieter Zetsche  (links) und MdL Leo Grimm (Mitte) in lebhafter Unterhaltung auf dem IHK-Neujahrsempfang.

VS-SCHWENNINGEN – Gute Stimmung in der regionalen Wirtschaft, ein Daimler-Vorstandsvorsitzender Dieter Zetsche, der dies noch unterstreicht, da hält auch FDP-MdL  Leo Grimm seinen Optimismus nicht hinter dem Dreifaltigkeitsberg zurück.  Der Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Schwarzwald-Baar-Heuberg mit 2200 Besuchern in der Schwenninger Messe war ein wichtiger Fingerzeig für die Entwicklung auf dem heimischen Markt von Industrie- und Gewerbe und damit auch von Arbeit in den nächsten Monaten.

Der Spaichinger Abgeordnete und mittelständische Unternehmer Leo Grimm nutzte den Rekordaufgalopp von Politik und Wirtschaft wieder zu zahlreichen Begegnungen und zum Meinungsaustausch. Es war sicher nicht Dieter Zetsche allein, der soviele Gäste anlockte. Die Neujahrstreffen der IHK  sind alljährlich die Zusammenkunft der regionalen Wirtschaft und ein Seisometer für deren Lage im globalen Netz.  Denn, so IHK-Präsident Dieter Teufel aus Tuttlingen, um Besucherrekorde gehe es der IHK zuletzt, wenngleich er nicht umhin konnte, sich darüber “überwältigt” zu freuen.

Das  Motto des Abends, “Menschen, Macher Möglichkeiten”, begleitet Leo Grimm nicht nur beruflich, sondern seit der Landtagswahl auch täglich als Politiker, seit er für die FDP-Fraktion der Sprecher für Mittelstand und Handwerk im Land ist. So stellte sich das Treffen für den Abgeordneten als ideale Plattform dar, auf der er Stimmungen und Meinungen ausloten konnte, sei es mit dem international prominenten Festredner, mit dem heimischen Brauer oder einem Bürgermeister.

Am Daimler hängt, zum Daimler drängt natürlich ein Teil der hiesigen Wirtschaft. Zahlreiche Betriebe sind Zulieferer der Automobilindustrie, und da ist es naheliegend, dass ein Treffen mit Zetsche sehr willkommen ist. Gelang es Dieter Teufel bereits, ein sehr positives Bild der Wirtschaft zu zeichnen, das auch Leo Grimm teilt, so unterstrich Zetsche die Konturen mit kräftigen Farben aus der Sicht des  Globalmanagers.

Geisingens Bürgermeister Walter Hengstler (links) und Rainer Honer von der Hirsch-Brauerei in Wurmlingen (rechts) nutzten auch die Gelegenheit zu einer Begegnung mit dem Abgeordneten. Fotos: Wochenblatt

Dass Daimler vorhat, in der Region selbst, auf dem aufzulösenden Kasernengelände in Immendingen, mit einem Testzentrum für rund 300 Arbeitsplätze zu sorgen, machte ihn natürlich nicht gerade unsympathischer, als er auf dieses Vorhaben einging. Offenbar gibt es da aber noch ein Problem, welches das ganze Vorhaben kippen könnte: das Bundesverteidigungsministerium. Denn dort scheint man auf die Schießanlage nicht verzichten zu wollen. Eine Schießanlage aber kann Daimler neben den geplanten hochsensiblen Einrichtungen nicht dulden.

Leo Grimm alarmiert:  Droht Skandal um Daimler-Projekt in Immendingen?
MdL Leo Grimm hat kein Verständnis für solche Irritationen, welche das ganze Projekt Immendingen gefährden könnten: “Die Stadt Immendingen hat schweren Herzens frühzeitig im Tausch für eine Daimler-Ansiedlung auf die Garnison verzichtet. Wenn das Bundesverteidigungsministerium nun aber einen halben Rückzieher machen würde, wird niemand in der Region dafür Verständnis haben”. Der Abgeordnete ist alarmiert und hält es für nötig, alle politschen Hebel in Bewegung zu setzen, um “einen solchen Skandal” zu verhindern.

“Zweigleisig zwischen Horb und Tuttlingen ohne Wenn und Aber”

SPAICHINGEN – “Bei aller Liebe zu politischem Theater, die Gäubahn ist keine Frage von Glaube und Hoffnung”, stellt der FDP-Landtagsabgeordnete Leo Grimm fest. Anstatt die Bevölkerung ständig mit neuen nebulösen Erklärungen hinzuhalten, die sich als Wunschträume entpuppten, sollte endlich zur Sache gesprochen und gefordert werden. Deshalb müsse mit der seit 65 Jahren verschobenen Reparatur der Gäubahn noch im Jahr 2012 begonnen werden. Leo Grimm: “Ohne Wenn und Aber!” Reparatur heiße für ihn: Das von den Franzosen zwischen Horb und Tuttlingen abgebaute zweite Gleis müsse komplett ersetzt werden. Der Abgeordnete  wird entsprechende Forderungen an Bundesverkehrsministerium und Bahn stellen und hofft auf Unterstützung der Landesregierung. Denn, so Grimm,  alle müssten daran interessiert sein, mehr Menschen und Güter von überlasteten Straßen auf  die Schiene zu bekommen.

Der FDP-Abgeordnete weist auf die einstige wichtige Bedeutung der Magistrale Berlin-Süditalien hin. Er bedauere die Halbherzigkeit, mit der sowohl Regierungen von Bund und Land wie auch Volksvertreter bis heute mit der ungelösten Aufgabe dieses wichtigen überregionalen Problems der Verkehrsinfrastruktur umgingen. Anstatt Schienen auf den Boden zu legen, würden immer neue Wolken am Himmel herumgeschoben, um davon abzulenken, dass heute offenbar nicht mehr möglich sei, was einst wie selbstverständlich als Transportmittel für Menschen und Güter zwischen Nord und Süd gebaut worden ist.

“Seit Jahren beobachte ich, wie mit einer Art Salamitaktik die Gäubahn regelrecht zu Tode gerechnet und heruntergefahren wird”, hebt Grimm hervor und fügt hinzu: “Hier wird am falschen Ende gespart”. Im Zusammenhang mit Stuttgart 21 sei zurecht von Politikern darauf hingewiesen worden, dass das Land heute unrettbar rückständig wäre, wenn die Vorfahren im 19. Jahrhundert so gedacht hätten, wie sich heute manche Politiker bequem zurücklehnten, wenn es um die Gäubahn gehe. Leo Grimm: “Es ist unverantwortlich gegenüber unserer Region, wenn immer weniger schnelle Züge auf diese Strecke geschickt werden und dann festgestellt wird: Die Gäubahn lohnt sich nicht! Es ist unverantwortlich, wenn die Schweiz, was die Modernisierung dieser Strecke betrifft, ihre Hausaufgaben macht, auf deutscher Seite aber jedes Jahr neue Nebelkerzen gezündet werden, was Planung und Termin betrifft”.

Bund und Land, so Leo Grimm, seien in der Pflicht, in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, dass sie heutigen Anforderungen entspreche. Schon allein im Hinblick auf den zögerlichen und terminlich vertragswidrigen Ausbau der Rheintalbahn komme dieser Magistrale besondere Bedeutung zu. Für den zunehmenden Güterverkehr werde sie immer wichtiger, darauf wiesen auch Statistiken hin. Für den Personennah- und Fernverkehr sei eine zeitgemäße Gäubahn unerlässlich. Leo Grimm: “Zeitgemäß heißt für mich: zweigleisige Wiederherstellung der Bahn auf der ganzen Strecke. Ohne Wenn und Aber. Es muss endlich Schluss sein mit jedes Jahr verkündeten neuen Vertröstungen und Plänen”.

Mit die wichtigsten Investitionen in Bund und Land seien für Reparatur und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur notwendig. Leo Grimm: “Hier besteht vor allem im Westen und Süden Deutschlands enormer Nachholbedarf. Ohne funktionierende Verkehrsinfrastruktur kann unsere Wirtschaft nicht das leisten, was zu Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen notwendig ist.Inzwischen dürfte es sich als Selbstverständlichkeit herausgestellt haben, dass wir zur Finanzierung unseres Straßennetzes auch eine Pkw-Maut auf den Autobahnen brauchen. Mit gewisser Genugtuung stelle ich fest, dass die FDP-Fraktion in Baden-Württemberg diese von mir seit dem Landtagswahlkampf erhobene Forderung übernommen hat. Damit sind wir ja in guter Gesellschaft, wenn ich beispielsweise an Bayern denke”.

Abhängigkeit von internationalen Rating-Agenturen wäre entscheidend reduziert – Debatte im Landtag

STUTTGART – In einer Landtagsdebatte über die „Weiterentwicklung des Systems der Regulierung der Märkte für Finanzinstrumente“ sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, unter anderem:  „Die  Finanzmärkte werden immer schneller sein als die demokratischen Institutionen. Wir erleben seit Monaten, dass ein Gipfel den anderen jagt, um anschließend von den Finanzmärkten und den Rating-Agenturen zu erfahren, dass die Maßnahmen nicht ausreichend sind. Es ist sicher richtig, wenn verlangt wird, dass die Europäische Zentralbank (EZB) frei von politischen Einflussnahmen bleibt. Es ist sicher auch richtig, dass die EZB nicht zur US-amerikanischen Notenbank (FED) umgewandelt wird. Wer aber in Asien einen Kredit aufnehmen will, darf sich nicht wundern, wenn er nach den dortigen Maßstäben gemessen wird. Aber die Frage ist doch: Warum spielen wir nach fremden Regeln? Warum drehen wir den Spieß nicht einfach um? Wäre es nicht möglich, die EZB zu dem zentralen Finanzierungsinstitut der EU aufzuwerten, ohne ihre politische Unabhängigkeit zu gefährden?

Wäre es nicht denkbar, dass die EU-,  zumindest die Euro-Länder, sich darauf verständigen, ausschließlich bei der EZB Kredite aufzunehmen? Dadurch könnte verhindert werden, dass wir unser Geld nach außen tragen. Die erwirtschafteten Zinsen blieben in der Gemeinschaft. Die EZB könnte so als das entscheidende unabhängige europäische Finanzinstitut Kredite zu marktüblichen Zinsen an die Mitgliedsländer vergeben. Wenn aber die erwirtschafteten Zinsen im Haus bleiben, kann auch ein nationales Ausfallrisiko leichter getragen werden. Dadurch könnten die europäischen Finanzströme in der EZB gebündelt werden.

Die Abhängigkeit vom privaten Finanzsektor und internationalen Rating-Agenturen wäre entscheidend reduziert. Diese Dinge könnten auch in die laufenden Verhandlungsergebnisse eingearbeitet werden. Zum Beispiel: Wenn die nationalen Regierungen verpflichtet werden, in ihre Verfassungen eine Schuldenbremse aufzunehmen, könnte auch ein Finanzierungsprimat der EZB vereinbart werden. Und mittelfristig muss eine europaweite Inventur durchgeführt werden, um die jeweilige Staaten-Bonität verlässlicher beurteilen zu können.

So wie die Kommunen teilweise von der Kameralistik auf die Doppik umgestiegen sind, um ihre kommunale Infrastruktur bilanziell zu erfassen und zu bewerten, so könnte auch eine europaweite Erfassung und Bewertung der jeweiligen nationalen Vermögen und Infrastrukturen zu mehr Transparenz und damit zu einer höheren Bonität führen.

Es reicht nicht, wenn Rating-Agenturen beurteilen, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein Staat seine Schulden zurückzahlen kann. Wir müssen auch wissen, was für diese Schulden an Gegenwerten geschaffen wurde. Wir müssen wissen, ob die Gelder reinvestiert oder ob sie nur konsumiert wurden. Höhere Transparenz zu besserer Bonität und damit zu besserer Liquidität.“

MdL Leo Grimm beim Fußballbezirk Schwarzwald

ROTTWEIL – Selbst einst aktiver Fußballer und ehrenamtlich u.a.  im Sport engagiert und dessen vielfacher Förderer,  ließ es sich MdL Leo Grimm nicht nehmen, mit anderen Ehrengästen aus Politik, Wirtschaft und Sport an  der nun 16. DFB-Ehrenamtsaktion des Fußballbezirks Schwarzwald in Rottweil teilzunehmen. Damit verbunden war die Verleihung des WFV-Vereinsehrenamtspreises.  Zahlreiche Vereine und Fußballfunktionäre aus den Kreisen Tuttlingen und Rottweil sind dabei geehrt worden. Grimm zeichnete  in seiner Funktion als Ehrungs-Pate zunächst den FSV Denkingen mit dem WFV-Vereinsehrenamtspreis 2011 aus. Der WFV ehrte damit vor allem das Engagement der Denkinger bei der Ausrichtung des Fußballjugend-Zeltlagers, das seit 40 Jahren abgehalten wird. Rund 100 Ehrenamtliche betreuen dabei jährlich über mehrere Tage hinweg 600 Jugendliche.  Das Foto zeigt von links: Achim Ott vom FSV Denkingen, MdL Leo Grimm und den Ex-VfB-Profi Uwe Schneider. Achim Ott erhielt die DFB-Auszeichnung, weil er seit Jahren als einer der Hauptorganisatoren des Klippeneckzeltlagers und Chef des Verpflegungsteam sich ehrenamtlich einbringt.